Samstag, 7. Januar 2017

Geld muss dienen

In der Januarausgabe der Zeitschrift "Erziehungskunst" erschien unter dem Titel "Geld muss dienen" ein Beitrag von mir zur Vorstellung der "Europäischen Kreditinitiative".

Geld muss dienen

Die Europäische Kreditinitiative setzt neue Impulse.


»Sollen unsere Fähigkeiten immer nur dem Geld dahin folgen müssen, wo es eine Profiterwartung gibt? Oder sollte das Geld nicht vielmehr unseren Fähigkeiten folgen, um sie in Freiheit füreinander fruchtbar machen zu können?« – Das fragen die Initiatoren der Europäischen Kreditinitiative. Bis 2019 sollen eine Million Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zusammengekommen sein.

Der Vorschlag der Europäischen Kreditinitiative sieht vor, die Satzung der Europäischen Zentralbank – ein Bestandteil der EU-Verträge – um einen Artikel zu ergänzen: Unternehmen, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben auf Profit verzichten und ihre Überschüsse und Defizite untereinander ausgleichen, soll ein Finanzierungsstrom durch zinsfreie Kredite erschlossen werden. So könnten unternehmerische Initiativen ihren Impulsen jenseits des Profitzwangs folgen.

Es sind viele Aufgaben zu lösen, für die es heute keine oder eine nur unzureichende Finanzierung gibt – im sozialen Bereich, in der Kultur, in der Ökologie, der Medizin, bei Bildung und Forschung oder überall dort, wo aufgrund weltweiter Verwerfungen durch Krieg und Armut humanitäre Lösungen gefunden werden müssen. All das wäre aus der heutigen, von Industrialisierung, Arbeitsteilung und Digitalisierung geprägten Wirtschaft leistbar und könnte mit freiem Unternehmergeist ergriffen werden. Die Wirtschaft könnte all die Kräfte freisetzen, die hierfür nötig sind, die aber noch in Machtverhältnissen und Zwängen feststecken. Es fehlt ein dienendes Geld- und Bankwesen.

Bisher versuchen die Staaten mit der Erhebung von Steuern, all die notwendigen Aufgaben zu finanzieren, doch gelingt dies im globalen Kampf um den »besseren Standort« immer weniger. Das Zukunftsbild eines selbstverwalteten, assoziativ organisierten Unternehmertums leuchtet hier als Alternative auf. Die Wirtschaft ist längst ein global vernetztes Geschehen und bildet ein Ganzes. Einzelne Unternehmen als private Akteure mit ihren Separatinteressen zu denken widerspricht dieser ganzheitlichen Realität. Alle, die diese Einsicht gewonnen haben, sollen die Möglichkeit bekommen, den neuen Weg des Wirtschaftens einzuschlagen.

Was ist ein Kredit?

Um zu erkennen, dass dies keine Utopie ist und damit die Finanzierung von all dem, was gebraucht wird, auch möglich ist, muss man verstehen, was ein Kredit ist. Der Kredit ist die gesellschaftliche Funktion, in der Geld »entsteht« und »vergeht«. Im Akt der Kreditvergabe wird Geld geschöpft und beim Zurückzahlen »verschwindet« es wieder. Geld hat keinen Wert an sich. Es reguliert als Element des Rechtslebens die Vorgänge der Wirtschaft. Es kann deshalb geschöpft werden, weil ein »Zukunftsversprechen« vorliegt, etwas von Wert hervorzubringen. In der Hand des einzelnen Menschen verkörpert das Geld dann das Recht, einen Teil aus dem Gesamtstrom des Produzierten für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Das zurückfließende Geld, das die Kredite abzulösen hat, hat keinen Gegenwert mehr in produzierten Gütern und es ist auch noch nicht wieder auf ein neues Hervorbringen von Gütern bezogen. Richtig gedacht, muss es vollständig zurückfließen. Dabei können nun die Defizite und Überschüsse ausgeglichen werden.

Durch die heute herrschenden anachronistischen Wirtschaftsbegriffe, die Geld selbst als Ware und Eigentum auffassen, treten an die Stelle dieses Ausgleichens aber die absurden Schuldenlöcher und Vermögensberge, wie sie in der Schuldenkrise Griechenlands offenbar wurden.


Banktechnisch ist die Geldschöpfung durch Kredit ein Vorgang der doppelten Buchführung. Die Banken schöpfen Geld, indem sie einerseits die Kreditvergabe auf der Aktivseite ihrer Bilanz als Forderung an das Unternehmen und anderseits auf der Passivseite als Forderung vom Unternehmen notieren. Man spricht von Bilanzverlängerung.

»Der Vorgang, mit dem die Banken Geld aus dem Nichts erschaffen, [ist] so einfach, dass er dem Denken widerstrebt «, zitiert Yanis Varoufakis in seinem Buch Time for Change seinen Freund James K. Galbraith und ergänzt: »Natürlich wird nichts aus dem Nichts geschaffen [das Geld stammt] aus der Zukunft!«*

Banken und Unternehmen haben spiegelbildliche Bilanzen
Die Modernität dieses Vorganges wird leicht übersehen, wenn in der heutigen Praxis mit der Geldschöpfung die waghalsigsten Luftnummern auf den Hochseilen der Finanzindustrie dargeboten werden – ohne jeden real-wirtschaftlichen Bezug. Doch darf nicht übersehen werden, dass die doppelte Buchführung und mit ihr die Möglichkeit einer freien Geldschöpfung eine der »schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes« ist (Goethe in »Wilhelm Meisters Lehrjahre«). Sie geht in ihrer heutigen Gestalt auf den Franziskanermönch Luca Pacioli – einen Freund Leonardo da Vincis – zurück.

*) Y. Varoufakis: Time for Change. Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre, München 2015

Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Kreditinitiative der Versuch, die Geldschöpfung gesunden zu lassen, um die Bildung eines gemeinwohlverpflichteten Wirtschaftslebens zu fördern. Ein Heilungsimpuls, der in unserer turbulenten Zeit Not tut.

Der Weg der Europäischen Bürgerinitiative bietet dabei die Möglichkeit, die Menschen als Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Mitverantwortung anzusprechen.

Für eine EBI müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden. Nachdem das Projekt in den letzten beiden Jahren vorbereitet wurde und schon erste Aktionen stattgefunden haben, geht es jetzt darum, europaweit die Menschen zu finden, die sich bereit erklären, 2018/19 die nötigen Unterschriften zu sammeln. Es ist bereits in mehreren Mitgliedsländern der EU gelungen, Menschen zur Unterstützung zu gewinnen. Besonders freut uns die Kooperation mit der Allianz ELIANT, die ja schon einmal die Kraft aufgebracht hat, eine Million Menschen zu erreichen. Im September 2016 fand im Rahmen dieser Zusammenarbeit eine Veranstaltung mit Michaela Glöckler, der Präsidentin von ELIANT, in Wangen und Achberg statt. Weitere Veranstaltungen und Aktionen werden folgen.

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Gerhard Schuster arbeitet für den Impuls der Dreigliederung des sozialen Organismus im Internationalen Kulturzentrum Achberg und ist für direkte Demokratie in Österreich aktiv. Zuletzt Beteiligung an der Enquete-Kommission »Stärkung der Demokratie« im österreichischen Parlament. Vorstandsmitglied des INKA e.V. und der Stiftung für Geisteswissenschaft und Dreigliederungsforschung e.V. Gemeinsam mit Daniel Schily Aufbau und Leitung der Europäischen Kreditinitiative.

Auf www.creditinitiative.eu kann man sich als Unterschriften-Sammler registrieren. Videos zur Veranstaltung in Wangen und Achberg können hier angesehen werden: www.youtube.com/europe2019net